oder: verbieten verboten
(Über Verbote in der Politik)
Können wir uns das wirklich leisten, „lass die [Industrie] mal machen“? So Laschet im 2. Triell. Ja, lass die mal machen, sieht man ja beim Diesel-Gate, was dann folgt. Die Industrie muss vor allem eines machen: Rendite. Das ist der Vertrag, den sie mit den Aktionären haben. Die Industrie wäre schon vor zwanzig Jahren bereit gewesen, hat aber Umwelt-Investitionen zurück gestellt, weil der gesetzliche Rahmen fehlte.
Die Industrie wäre auch dumm, von sich aus kostspielige Investitionen zu tätigen, weil das ein preisunwerter Nachteil im Konkurrenzkampf wäre. Herrr Laschet, das verstehe ich ja. Wirtschaftswissenschaft ist soo lw.
Nun will Laschet die Wirtschaft entfesseln, damit Deutschland wieder Industrieführer wird. Das wirft Fragen auf: Wenn er entfesselt, muss etwas gefesselt sein. Wer hat dieses Land sechzehn Jahre mit Fesseln regiert, den Digitalausbau verschlafen, die alternativen Energien behindert, die Infrastruktur verfallen lassen, wer lässt die soziale Kluft immer grösser werden (Altersarmut, Kinderarmut)? Im europäischem Vergleich befindet sich Deutschland auf vielen hinteren Rängen, das ist auch eine Bilanz von sechzehn Jahren GroKo.
„Jedes Verbot ist auch ein Innnovationstreiber,“ sagte Baerbock im zweiten Triell. (ARD 1:04:32 ) - Nun können Verbote Innovation durchaus bremsen, dennoch ist der Satz nicht vollkommen falsch. Wenn ich sage: "So geht das aber nicht," dann erwarte ich natürlich eine bessere Lösung. Huch, das wäre ja innovativ! Ist dass jetzt so kompliziert zu verstehen, Herr Laschet? - Lustig, wie der politische Kindergarten sogleich empört aufschreit. Muss wohl ein antrainierter Reflex sein (Pawlowscher Reflex).
Die Hauptarbeit des Bundestages besteht darin, Gesetze zu verabschieden. Gesetze beinhalten immer Gebote oder Verbote. Danke, liebe CDU, dass ihr künftig auf diese Regierungsarbeit verzichten wollt. Was macht ihr dann, Kaffeekränzchen mit Lobbyisten, die euch die Gesetzestexte zuschustern? Wie unbequem, dass ihr sie noch beschliessen müsst.
Ein paar nüchterne Zahlen nach dieser Polemik:
Über 500 Gesetze hat die GroKo in der letzten Legislaturperiode verabschiedet (Ge- und Verbote)
„Am 31. Dezember 2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen. … Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Länder“ (Wiki)
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat die CDU/CSU an jedem Gesetz mitgearbeitet, ehrlich, vielen Dank für die ganze Arbeit. Aber wer hat die meisten Regierungen angeführt, wer hat wohl die meisten Verbote erlassen und für bürokratische Gängelung gesorgt?
Das wart ihr, ihr Kasperle von der CDU.